Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese "Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen"
gelten sowohl für das vorliegende als auch für alle künftigcn
Geschäfte, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Diesen Bedingungen entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden werden
von uns nicht anerkannt. Sie gelten durch die Erteilung des Auftrages als ausgeschlossen,
falls wir nicht etwas Gegenteiliges schriftlich bestätigen.
2. Auftragserteilung, Vertragsabschluß
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein an uns gerichteter Auftrag führt
erst dann zu einem wirksamen Vertrag, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen
oder prompt erfüllen.
(2) Mit der Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.
(3) Mündliche, fernmündliche, telegrafische oder durch vergleichbare
Medien vermittelte Vereinbarungen sind nur rechtsgültig, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt werden.
(4) Ausdrücklich wird auf das erweiterte Rücktrittsrecht für
Konsumenten im Sinne der §§ 355 und 356 BGB hingewiesen. Die Rücktrittsfrist
beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
3. Konstruktionsänderungen, Farb- und Beizabweichungen
(1) Geringfügige Abweichungen in den Ausmaßen, in Form, Farbe und
Beizung sind uns gestattet; sie berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen.
4. Lieferung, Lieferfristen
(1) Der Versand erfolgt in Deutschland ab Lager Rüsselsheim auf Gefahr des Empfängers.
(2) Wenn wir nicht in unserer Auftragsbestätigung bestimmte Weisungen des
Bestellers für den Versand bestätigen, so versenden wir nach unserem
Ermessen und ohne Haftung für die Art der Verfrachtung.
(3) Porto- und Verpackungsspesen werden, außer bei frachtfreier Lieferung,
dem Besteller zu Selbstkosten berechnet.
(4) Unsere Angaben über Lieferfristen sind nur als annähernd und unverbindlich
anzusehen. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht verschuldet
oder die wir nicht zu vertreten haben, im Besonderen durch Nichteinhaltung der
Termine seitens unserer Vorlieferanten, durch höhere Gewalt, Verkehrs-
oder Betriebsstörungen oder gleichartige Ereignisse verzögert, so
verlängert sich unsere Lieferzeit um die Zeit der Behinderung. In allen
anderen Fällen ist ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzuges erst
nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von vier Wochen bei
Inlands- und sechs Wochen bei Auslandsware zulässig. Schadenersatzansprüche
wegen verzögerter Lieferung sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits
ausgeschlossen.
(5) Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Diese gelten
als einzelnes Geschäft im Sinne dieser Bedingungen.
5. Mängelhaftung und Schadenersatz
(1) Beanstandungen erkennbarer Mängel werden nur berücksichtigt, wenn
sie innerhalb einer Woche schriftlich erfolgen; für die Rechtzeitigkeit
gilt die Postaufgabe. Die genannte Frist läuft bei Bahnversand vom Eintreffen
der Lieferung auf der Bahnstation, sonst vom Eintreffen beim Empfänger.
(2) Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem vorhin genannten Zeitpunkt ist jede
Mängelrüge ausgeschlossen.
(3) Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, geringfügige
Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
(4) Wir haften nicht dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer
in Aussicht genommenen besonderen Zwecke geeignet ist, es sei denn, diese Zwecke
sind schriftlich Vertragsinhalt geworden .
(5) Wir behalten uns vor, unsere Gewährleistungsverpflichtungen nach unserer
Wahl, entweder durch gänzlichen oder teilweisen Austausch der Ware oder
durch entsprechende Preisminderung, zu erfüllen.
(6) Wegen beanstandeter Mängel zurückgesandte Waren nehmen wir nur
an, wenn wir vorher schriftlich zugestimmt haben. Verursachen unberechtigte
Mängelrügen Nachprüfungen, so hat uns der Käufer damit verbundene
Kosten der Prüfung zu ersetzen.
(7) Rücksendungen müssen immer frei Haus erfolgen. Unfrei zurückgesendete Artikel
werden von uns nicht angenommen!
6. Eigentumsvorbebalt
(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er alle seine
Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns getilgt
hat.
(2) Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Käufer,
die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln und uns von einem allfälligen
Zugriff Dritter auf die Waren unverzüglich zu verständigen. Gerät
der Besteller in Zahlungsverzug, verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit
erheblich oder macht er von der gelieferten Ware einen erheblich nachteiligen
Gebrauch, so sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden
Waren zurückzunehmen ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen
ist.
7. Preise
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Staffelpreise gelten bei gleichzeitiger Bestellung, die Lieferung erfolgt
dabei nur an eine einzige Lieferadresse.
(3) Bücher unterliegen der Preisbindung. Wir können daher keine langfristige
Preisgarantie übernehmen. Über eventuelle Preisänderungen informieren
wir bei Bestellung. Es werden die jeweils am Tag der Lieferung gültigen
Preise berechnet.
8. Zahlung, Zahlungsbedingungen
(1) Bei Verzug sind wir berechtigt, Mahnspesen und Verzugszinsen zu verrechnen,
letztere in Höhe von drei Prozent über der jeweiligen Bankrate. Schecks
und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen.
9. Gerichtsstand
(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsteilen aus dem vorliegenden Geschäftsfall
hat ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Rüsselsheim zu entscheiden.
(2) Auf den vorliegenden Geschäftsfall ist ausschließlich deutsches
Recht anzuwenden.
(3) Sollten einzelne Verkaufs-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen nichtig oder
rechtstunwirksam sein, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bedingungen nicht.
Shopinhaber:
RostRoth GbR
Kupferstraße 1
65428 Rüsselsheim
Tel.: +49 (0)6142 5506 152
Fax: +49 (0)6142 5506 153
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UST-ID: DE238449216
